EU-Außenbeauftragter kritisiert US-Sanktionspolitik

Nach der US-Drohung mit Strafmaßnahmen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die EU die Sanktionspolitik Washingtons scharf kritisiert. Mit seinen angedrohten Sanktionen treffe Washington europäische Unternehmen, die “legitime Geschäfte” tätigten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Er sei “zutiefst besorgt” über die zunehmende Anwendung von oder die Drohung mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen und Interessen durch die USA.

Borrell verwies in diesem Zusammenhang auch auf US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und den Internationalen Strafgerichtshof. Bei politischen Unterschieden sei die EU “immer offen für den Dialog”, betonte der EU-Außenbeauftragte. Dies könne jedoch nicht unter Androhung von Sanktionen geschehen.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die umstrittene Ostsee-Pipeline werde nun unter ein Gesetz aus dem Jahr 2017 fallen. Dieses ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist den USA ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich damit in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

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