Sollte der Staat Branchen aushelfen, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden? Der Kanzler sieht Subventionen skeptisch. Seine SPD drängelt – und gibt dem Projekt nun einen neuen Namen.
Mit einem konkreten Konzept für einen Industriestrompreis will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche staatliche Subvention ausräumen.
Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für ausgewählte Branchen beschlossen, der zunächst fünf Jahre lang fünf Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Das entsprechende Positionspapier wurde zunächst vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bei einer Sitzung im bayerischen Erlangen gebilligt. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. Dann wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei sein, der sich bisher skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert hat.
Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in Erlangen, dass es nicht darum gehe, Druck auf Scholz auszuüben. „Wir wollen nicht den Bundeskanzler zu einer anderen Meinung bewegen, sondern wir wollen zusammen etwas tun“, sagte er. Das Konzept werde aber auch in der Bundesregierung Beachtung finden, „weil wir natürlich auch die größte Regierungsfraktion sind“.
Die fünf Cent sollen vor Steuern und Umlagen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen. Damit geht die SPD-Fraktionsspitze weiter als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sechs Cent vorgeschlagen hat. Mit der vorübergehenden Subventionierung soll angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden.
Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die Transformation weiter Fahrt aufnimmt.
