Donald Trump besucht Waldbrandgebiete +++ Merkel für neues Aufnahmezentrum auf Lesbos +++ Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz +++ Apple stellt Neuheiten vor +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Donald Trump hat die Waldbrandgebiete im Westen der USA besucht und – wie erwartet – in seinen Aussagen den Klimawandel geleugnet. „Es wird wieder kühler werden. Sie werden schon sehen“, sagte er unter anderem. Sein Gegner im Kampf um das Weiße Haus, Joe Biden, nutzte die Gelegenheit, um Trump massiv anzugreifen. Obwohl der „Westen im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen steht“, verleugne Trump weiter den Klimawandel und dessen „unerbittliche“ Folgen, sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Anstatt seine Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, betätige sich Trump als „Klima-Brandstifter“. „Donald Trumps Leugnen des Klimawandels hat diese Feuer und Rekordfluten und Rekord-Hurrikans wohl nicht verursacht, aber falls er eine zweite Amtszeit bekommt, werden diese höllischen Ereignisse noch häufiger, zerstörerischer und tödlicher werden“, warnte Biden. Mit Blick auf die Waldbrände hat Trump bislang vor allem das örtliche Forstmanagement kritisiert, den Klimawandel erwähnte er nicht.
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
Zeltlager auf Lesbos wächst – Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum
Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Es habe in den vergangenen Tagen entsprechende Überlegungen gegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte deutsche Unterstützung zu, wenn auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei „der falsche Ansatz“, sagte Merkel offensichtlich mit Blick auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.
Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz
Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden. Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: „Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!“, empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei – Johnson selbst.
Nawalny kann Krankenbett zeitweise verlassen und kommunizieren
Berlin (dpa) – Der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen. Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verbessert, und er werde zunehmend mobilisiert, teilte das Berliner Klinikum Charité am Montag mit. Weitere Details zu Nawalnys Gesundheitszustand wurden nicht bekannt gegeben. Erstmals aber seit seiner Behandlung in Berlin stimmte die Klinik auch mit ihm selbst ab, welche Informationen an die Medien gehen. Zuvor hatte die Charité dies immer nur mit Nawalnys Frau klären können.
Corona-Ausbruch in Garmisch – erste Massentest-Ergebnisse erwartet
Garmisch-Partenkirchen (dpa) – Nach einem Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen haben sich Hunderte Menschen auf das Virus testen lassen. Erste Ergebnisse der rund 1000 Tests sollen am Nachmittag vorliegen. Eine 26-jährige US-Amerikanerin, die in Garmisch-Partenkirchen lebt, soll trotz Krankheitszeichen und Quarantäneauflage durch Kneipen gezogen sein – und könnte dabei mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen die Frau, die so möglicherweise zur „Superspreaderin“ wurde. Es gehe um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung.
Thüringer Waffenschmiede Haenel soll neues Sturmgewehr liefern
Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr der Bundeswehr von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel beziehen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informierte das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fachpolitiker im Bundestag. Im Ergebnis des Bieterverfahrens kommt der langjährige Lieferant Heckler & Koch bei der Bestellung von 120 000 neuen Waffen im Umfang von wohl knapp 250 Millionen Euro nicht zum Zuge. Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr.
Kleiner Gipfel, großer Druck: EU will Zugeständnisse von China
Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.
Was heute wichtig wird
Länder beraten über einheitliche Lösung für Fan-Rückkehr in Stadien
Die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer beraten ab 16 Uhr nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA erneut über die Rückkehr von Fans in Stadien und Sporthallen. Nachdem vier Clubs aus der Fußball-Bundesliga von den zuständigen Gesundheitsbehörden bereits grünes Licht für einen Saisonauftakt vor mehreren Tausend Zuschauern erhalten haben, strebt die Politik eine schnelle bundeseinheitliche Lösung an.
Prostitution ist an der berühmten Reeperbahn in Hamburg ab Dienstag unter strengen Auflagen wieder zulässig – allerdings nur in angemeldeten Prostitutionsstätten. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, muss ein Hygienekonzept vorliegen. Weitere Auflagen sind das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, vorherige Terminvereinbarungen, Aufnahme von Kundenkontaktdaten, ausreichende Belüftung und ein Alkoholverbot.
Prozess um Anschlag in Halle: Vater von getötetem 20-Jährigen Zeuge
Im Prozess um den rechtsextremen Terroranschlag in Halle kommt erstmals ein Angehöriger eines der beiden Todesopfer zu Wort. Am zwölften Prozesstag wird in Magdeburg der Vater des getöteten 20-Jährigen als Zeuge erwartet.
Emirate und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel im Weißen Haus
Bei einer Zeremonie im Weißen Haus wollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain am Dienstag Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnen. Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Apple stellt Neuheiten vor – Neues iPhone aber erst im Oktober
Der US-Technologiekonzern stellt ab 19 Uhr (MESZ) neue Produkte vor. Diesmal ist aber nicht – wie um diese Zeit üblich – mit neuen iPhone-Modellen zu rechnen. Die nächste Generation der Apple-Telefone wird nach Verzögerungen durch die Coronakrise erst im Oktober erwartet.
Mordprozess wegen illegalem Autorennen mit Todesfolge startet
Weil er vermutlich bei einem illegalen Autorennen einen 19-jährigen Fußgänger erfasst und tödlich verletzt hat, muss sich ab Dienstag (9:00 Uhr) ein 21-Jähriger vor dem Landgericht Hof verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Autofahrer Mord vor.
