Countdown zur Amtsübergabe: Trump richtet düstere Warnung an Demokraten und spricht von „Heimsuchung“ für Biden-Regierung

Aktuelle Top-Meldung:

Trump warnt Demokraten: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht“

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. „Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“ Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. 

Der Countdown bis zur Amtsübergabe im stern-Ticker: 

Trump lobt seinen Mauerbau bei Abschiedsbesuch in Texas

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen beim Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko als große Erfolgsgeschichte dargestellt. „Ich habe meine Versprechen gehalten“, sagte Trump bei einem Besuch an der Mauer in Alamo (Texas) an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau sei eine „großartige Errungenschaft“. In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das „Einwanderungschaos“ beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er. 

Staatsanwalt erwartet nach Sturm des Kapitols „Hunderte“ Anklagen

Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald „Hunderte“ mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, versprach er. 

UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte „politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften“. Die Botschaft sei „universell“ – und richte sich auch an die USA. „Wir hoffen sehr, dass es keine Gewalt geben wird, weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar“, sagte Dujarric. Biden wird am 20. Januar in Washington vereidigt. Bundes- und örtliche Behörden wollen eine Wiederholung der Ereignisse der vergangenen Woche verhindern, als wütende Trump-Anhänger das Kongressgebäude stürmten. Laut US-Medienberichten wird in einem internen FBI-Dokument gewarnt, dass bewaffnete Trump-Anhänger vor der Amtseinführung in allen 50 Bundesstaaten an Protesten gegen die Wahlergebnisse vom vergangenen November teilnehmen werden.

Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. „Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen“, schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten 

Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

US-Behörden empfehlen Impfkampagne auf Personen über 65 auszuweiten 

In den USA könnten schon in den kommenden Tagen Menschen über 65 Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend darüber, dass die Gesundheitsbehörde CDC die Altersgruppe der zur Impfung Berechtigen ausgeweitet habe. Auf Nachfrage äußerte sich die CDC dazu zunächst nicht. Die Richtlinien an die Bundesstaaten sind unverbindlich.

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt  

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

Pompeo sagt Besuch in Luxemburg nach Ministeräußerungen zu Kapitol-Erstürmung ab

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Besuch in Luxemburg aus Protest gegen Äußerungen seines dortigen Amtskollegen zur Erstürmung des Kapitols in Washington abgesagt. Ein Luxemburger Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der „New York Times“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.

US-Außenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort 

Die Regierung des mehrheitlich schiitischen Irans bietet nach Angaben des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo der sunnitischen Terrororganisation Al-Kaida einen sicheren Hafen. Seit 2015 erlaube Teheran der Terrororganisation, den Iran als Basis zu nutzen, um Aufgaben zu erledigen, die zuvor aus Afghanistan und Pakistan getätigt worden seien, sagte Pompeo am Dienstag. Aus dem Iran seien „Genehmigungen für Angriffe, Propaganda und das Einwerben von Geldern“ betrieben worden, erklärte Pompeo.

Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps 

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. „Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen“, sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

Trump verteidigt seine Rede vor Kapitol-Sturm als „absolut angemessen“

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als „absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache „riesige Wut“. Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei eine „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und gefährlich“ für das Land, sagte Trump. 

Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes entheben.

Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben 

Der US-Casino-Mogul Sheldon Adelson, ein wichtiger Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump, ist tot. Der Multimilliardär starb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens, wie seine Unternehmensgruppe Las Vegas Sands mitteilte. Beileidsbekundungen kamen unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und vom früheren US-Präsidenten George W. Bush.

„Vogue“-Chefin Anna Wintour verteidigt Titelfoto von Kamala Harris gegen Kritik

„Vogue“-Chefin Anna Wintour hat ein umstrittenes Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Titelseite des Modemagazins verteidigt. Die lässig wirkende Aufnahme sei „fröhlich und optimistisch“, sagte Wintour in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast der „New York Times“-Journalistin Kara Swisher. Das Foto sei „charmant und so entspannt“ – und Harris sehe „fantastisch“ aus. Natürlich haben wir die Reaktion auf das Print-Cover gehört und verstanden“, erklärte die Mode-Päpstin zudem in einer separaten Stellungnahme. „Ich will wiederholen, dass es überhaupt nicht unsere Absicht war, die Bedeutung des unglaublichen Siegs der gewählten Vizepräsidentin irgendwie zu schmälern.“ Es gehe um nichts anderes, als diesen Sieg zu feiern.

Zwei US-Abgeordnete offenbar während des Sturms auf Kapitol mit Corona infiziert 

Zwei Abgeordnete der US-Demokraten sind mutmaßlich während des Angriffs auf das Kapitol mit dem Coronavirus infiziert worden. Bonnie Watson Coleman und ihre Kollegin Pramila Jayapal teilten mit, dass sie positiv getestet worden seien. Sie vermuten, sich angesteckt zu haben, als sie vor dem wütenden Mob Zuflucht suchten. Jayapal machte dafür republikanische Parlamentarier verantwortlich, die sich geweigert hatten, im Schutzraum Masken zu tragen. Sie habe sich testen lassen, nachdem sie am vergangenen Mittwoch stundenlang in einem gesicherten Raum mit Kollegen ausharren musste, von denen viele keinen Atemschutz getragen hätten, berichtete Jayapal am Dienstag auf Twitter.

Medien: Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge von Trump. Nach Informationen der „New York Times“ hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Twitter löscht mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung 

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol geht Twitter verstärkt gegen rechte Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung vor. Das US-Unternehmen löschte mehr als 70.000 Konten der Bewegung, die den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Trump ist derweil in den großen Online-Netzwerken weiter zum Schweigen verdammt. Facebook hat nach eigenen Angaben vorerst keine Pläne, die Sperrung von Trumps Kanälen zu beenden. Die vor allem von rechten Trump-Anhängern genutzte Plattform Parler geht ihrerseits gerichtlich gegen die Abschaltung durch Amazon vor.

Ex-US-Außenminister Colin Powell verlässt die Republikaner

Der frühere amerikanische Außenminister Colin Powell hat mit den Republikanern gebrochen. Weil seine frühere Partei den amerikanischen Präsidenten Donald Trump bis zuletzt unterstützt habe, könne er sich „nicht länger als Republikaner“ bezeichnen, sagte Powell dem US-Fernsehsender CNN. Powell sagte, er könne sich momentan mit keiner Partei identifizieren.

„Gerade schaue ich nur auf mein Land und kümmere mich nicht um Parteien“, sagte er. Die Republikaner hätten es besser wissen müssen, aber weil sie sich politisch keinem Risiko aussetzen wollten, hätten sie Trump nicht kritisiert. Powell war über Jahre eine Größe in der republikanischen Partei. 2001 hatte George W. Bush ihn in sein Kabinett berufen. Er war der erste schwarze Außenminister der USA. Zuvor war er General und Vorsitzender des Generalstabs. Powell hatte schon seit Längerem Kritik an Trump geäußert.

Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen 

Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden „bis zum Sommer“ von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine „europäische Lösung“. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.

Le Maire sagte weiter, die Internetriesen seien „die großen Gewinner“ der Corona-Krise. Das verdeutliche die Notwendigkeit einer Steuer auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören. Verhandlungen im Rahmen der OECD hatten bisher nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt nach Sturm auf Kapitol vor Nachahmern

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. Was sich in den USA gezeigt habe, sei „der Anfang von home-grown terrorism“, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die hiesige einschlägige Szene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es „nicht nur möglich“ sei, „so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.

Unbekannte ritzen Seekuh in Florida „Trump“-Schriftzug in die Haut 

Die Behörden im US-Bundesstaat Florida fahnden nach einem Unbekannten, der einer Seekuh den Nachnamen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in die Haut geritzt hat. Den Täter erwarte eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Dollar (rund 41.000 Euro), sagte der Ermittler Craig Cavanna am Montag (Ortszeit) laut der Lokalzeitung „Citrus County Chronicle“. Die verletzte Seekuh war am Sonntag im Fluss Homosassa im Westen Floridas entdeckt worden. Auf einem vom „Citrus County Chronicle“ veröffentlichten Video war der Name „Trump“ deutlich auf dem Rücken des Tiers zu erkennen. Wann es verletzt worden war, war zunächst unklar.

US-Abgeordnete offenbar während Kapitol-Randale mit Coronavirus infiziert

Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.    

Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, dass mehrere republikanische Parlamentarier es ablehnten, ihnen angebotene Atemschutzmasken anzuziehen, während sie sich in einem Ausschussraum vor den Randalierern verbargen. Hunderte Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt und dort stundenlang für Chaos gesorgt. 

US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. „Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende“, hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung. Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt. 

Kommissarischer US-Heimatschutzminister tritt zurück 

Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit. Der bisherige Minister begründete seine Entscheidung mit „kürzlichen Geschehnissen“. Die Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger, die in den vergangenen Tagen mehrere andere hohe Regierungsmitglieder zum Rücktritt veranlasst hatte, nannte er dabei aber nicht. Stattdessen erwähnte Wolf Gerichtsstreitigkeiten um seine Befugnis, das Ministeramt kommissarisch auzuüben.

Wolf war im November 2019 geschäftsführend an die Spitze des Heimatschutzministeriums gerückt, nachdem der ebenfalls nur kommissarisch amtierende Ressortchef Kevin McAleenan zurückgetreten war. Wolf war der fünfte Heimatschutzminister in der vierjährigen Amtszeit Trumps. Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch hatte sich dann die Serie der Rücktritte aus der Regierung nochmal beschleunigt. 

Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett veranlassen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit für das Land“ fortsetzen.     

Trump habe nicht die Absicht, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten, so ein hochrangiger Regierungsbeamter. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden. Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten.  

Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat auf den Weg bringen. 

Die Meldungen von Montag, 11.01.2021

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“ Bis zu 15.000 Nationalgardisten sollen für die Sicherung der Inauguration bereitstehen. Federführend für die Sicherheit ist am 20. Januar bereits der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service.

Nach Abschaltung: Onlinedienst Parler verklagt Amazon

Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst, der als mögliche Alternative für den von den gängigen Social-Media-Plattformen verbannten US-Präsident Donald Trump und seiner Anhänger gilt, forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat. Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hatten bereits die Tech-Giganten Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

15.000 Nationalgardisten stehen für Amtseinführung von Joe Biden bereit

Für die Sicherung der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington werden bis zu 15.000 Nationalgardisten bereitgehalten. Das meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf das Büro der Nationalgarde für den District of Columbia. Das Kontingent werde für schon bestehende und mögliche künftige Anfragen in Zusammenhang mit der Inauguration bereitgehalten, heißt es. Bereits ab dem 16. Januar sollen 10.000 Nationalgardisten laut Planungen des Pentagons in Washington eingesetzt sein; derzeit sind es nach dem Sturm auf das Kapitol bereits mehr als 6000.

Republikaner blockieren vorerst Demokraten-Ultimatum an Pence 

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.

Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.

Weitere US-Sanktionen gegen ukrainischen Abgeordneten Derkatsch

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen den ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch verschärft, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf den schließlich siegreichen Demokraten Joe Biden diskreditieren wollte. Die neuen Maßnahmen treffen vier Unternehmen und sieben Personen mit Verbindungen mit Derkatsch, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie hätten seit mindestens 2019 falsche Korruptionsvorwürfe verbreitet und dafür US-Medien, Online-Plattformen und einflussreiche Amerikaner ausgenutzt, hieß es.

New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani 

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. „Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

Pompeo nach Sturm des Kapitols: Täter zur Rechenschaft ziehen 

Nach dem Sturm des Kapitols hat US-Außenminister Mike Pompeo gefordert, die Täter „schnell“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs“, schrieb er am Montag auf seinem privaten Twitter-Konto.

Pompeo gilt seit langem als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte sich vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als „Bananenrepublik“ gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont. In seinen Tweets bezeichnete Pompeo den Angriff als „verwerflich“, rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.

Melania Trump: „Enttäuscht und entmutigt“ nach Gewalt am Kapitol 

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen. „Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist“, erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung. „Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt. Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiß, dass wir es sind.“

Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer außerhalb des Dienstes starb. Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol „anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen“ gegen sie gegeben habe. Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt. „Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen“, erklärte die First Lady. „Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig.“

Amnesty fordert von Biden Schließung des Guantánamo-Lagers 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagte Maja Liebing, Amerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, laut einer Mitteilung vom Montag.

Auch Pariser Wirtschaftsminister „schockiert“ nach Sperrung von Trumps Twitter-Konto 

Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei „schockiert“ darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht „nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden“.

Merkel betrachtet Twitter-Sperrung von Trump als problematisch

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

Biden nominiert William Burns als neuen CIA-Chef

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den früheren Diplomaten William Burns als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. „Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen“, erklärte Biden am Montag nach Angaben seines Übergangsteams. Burns soll den Posten von Gina Haspel übernehmen, die seit 2018 als erste Frau in der Geschichte der CIA den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leitet.

Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, „ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht“, hieß es weiter.

China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein „untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

EU-Kommissar sieht Kapitol-Sturm als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare „die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien – und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können“, schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.

Röttgen fordert systematische Regulierung sozialer Medien 

Vor dem Hintergrund des Sturms auf das Kapitol fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine klarere und systematische Regulierung sozialer Medien. „Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Montag im Deutschlandfunk. „Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen“, sagte Röttgen.

USA wollen Huthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste setzen

Kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump versucht die scheidende US-Regierung, den Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen.

Bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler nicht mehr erreichbar 

Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal „Down For Everyone Or Just Me“ berichtete. Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen.

Amazon hatte den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angekündigt. In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. Zuvor hatten bereits die Internetunternehmen Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

Maas hofft auf reibungslose Amtsübergabe an neuen US-Präsidenten Biden 

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. „Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht“, sagte Maas am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“. Die Gesellschaft in den USA sei „tief gespalten und polarisiert“. Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren „mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.

PGA Championship 2022 nicht auf Trumps Golfkurs in New Jersey

Die Organisation des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verliert infolge der Ausschreitungen im Kapitol die Gastgeberrechte für eines der wichtigsten Golfturniere der Welt. Die PGA Championship, eines der vier Majors, wird 2022 nicht wie lange geplant auf Trumps Golfkurs in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey stattfinden. Der Ausrichter PGA of America begründete die Entscheidung vom Sonntag mit dem Sturm auf das US-Parlament am Mittwoch, als Anhänger Trumps aufgestachelt von ihrem Präsidenten in das Gebäude eingedrungen waren. Ein alternativer Austragungsort werde nun gesucht, hieß es. Ein Sprecher der Trump-Organisation sagte dem Sender ABC News, es handele sich um illegalen „Vertragsbruch“.

Schwarzenegger vergleicht Sturm auf Kapitol mit Reichspogromnacht

Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. „Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA“, sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Nacht des zerbrochenen Glases“ ist eine im angelsächsischen Sprachraum geläufige Bezeichnung für die Geschehnisse in Nazi-Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Damals gab es im ganzen Land Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol 

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

+++ Meldungen von Montag, 11. Januar 2021 +++

Wann wollen die Demokraten Trumps Amtsenthebung einleiten?

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“

Was werfen die Demokraten Trump vor?

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten zu Wochenbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Eine entsprechende Resolution soll möglichst noch am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden. Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt am und im US-Kongress am Mittwoch vor.

Der Präsident habe die „Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet“, heißt es in der Resolution. Der Republikaner habe die „Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet.“

les DPA AFP

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