100 Tage im Amt: Warum Bidens erste Kongressrede als US-Präsident zwangsläufig Geschichte schreiben wird

100 Tage im Amt Warum Bidens erste Kongressrede als US-Präsident zwangsläufig Geschichte schreiben wird

USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, spricht im East Room des Weißen Hauses

USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, spricht im East Room des Weißen Hauses

© Andrew Harnik/AP / DPA

Joe Biden ist seit 100 Tagen im Amt, dennoch steht ihm als US-Präsident noch ein Debüt bevor: seine erste Rede vor dem Kongress. Es wird historisch – so oder so.

Was macht dieses Mal so besonders? Klar, für Joe Biden ist es die erste Rede vor dem Kongress als US-Präsident – aber rechtfertigt dieser Umstand schon das Label historisch? An diesem Punkt waren seine 45 Amtsvorgänger schließlich auch einmal, haben Bilanz gezogen und Ausblick gegeben – wie praktisch jedes Jahr seit 1789. Die Ansprache vor den beiden Parlamentskammern, dem Senat und Repräsentantenhaus, hat Tradition.

Auch klar also, dass von den Hunderten Kongressreden nicht alle einen Haken im kollektiven Gedächtnis geschlagen haben – wie die von John F. Kennedy, in der er das Weltraum-Programm der USA skizzierte, oder von George W. Bush, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den “Krieg gegen den Terror” erklärte. Dennoch wird Bidens Debüt am Mittwoch (21 Uhr Ortszeit; Donnerstag, 3 Uhr deutscher Zeit) zwangsläufig Geschichte schreiben, ob er es darauf anlegt oder nicht.

Eine historische Premiere und große Reformpläne

Zunächst das Offensichtliche: Durch die Corona-Pandemie fällt Bidens sogenannte Joint Address – die ab dem zweiten Amtsjahr eines Präsidenten als Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) bezeichnet wird – wesentlich kleiner aus als gewöhnlich.

Bei seiner Ansprache werden statt der üblichen rund 1600 Senatoren, Abgeordneten, Regierungsvertreter und Gäste nur eine ausgewählte Gruppe von rund 200 Zuhörern zugelassen. Das führt auch dazu, noch eine Besonderheit, dass es dieses Mal keinen “Notfall-Präsidenten” geben wird (mehr dazu lesen Sie hier).

Und Abseits des Ausnahmezustands?

Wird eine bislang historische Premiere zu sehen sein, wenn Biden vor Podium und Plenum tritt. Denn hinter dem Präsidenten nehmen traditionell Nr. 1 und Nr. 2 in der Linie der Amtsnachfolge Platz – mit Kamala Harris (Vizepräsidentin) und Nancy Pelosi (Sprecherin des Repräsentantenhauses) werden in der Geschichte der USA erstmals beide Posten von Frauen besetzt. Das hat es in der US-Geschichte noch nicht gegeben.

Januar 2016: Barack Obama (M.) hält seine letzte Rede zur Lage der Nation als US-Präsident

Januar 2016: Barack Obama (M.) hält seine letzte Rede zur Lage der Nation als US-Präsident. Im Hintergrund: Sein Vizepräsident Joe Biden (l.) und der Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses.

© Michael Reynolds/ / Picture Alliance

Dennoch dürfte Bidens erste Kongressrede als Präsident auch inhaltlich für Gesprächsstoff sorgen. In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat er einen drastischen Kurswechsel zur Politik seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet – der offenbar erst am Anfang steht. Nach Angaben eines Regierungsvertreters will Biden in der Ansprache seinen billionenschweren “Amerikanischen Familienplan” vorstellen, aber auch über die Fortschritte der Corona-Impfkampagne, Polizeireformen, schärfere Waffenkontrollen und die Migrationspolitik sprechen.

Die Reformpläne für die Familienpolitik umfassen nach Angaben des Weißen Hauses Investitionen in Höhe von rund einer Billion Dollar sowie 800 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für Familien. Zur Finanzierung der Reformen will Biden unter anderem die von seinem Vorgänger Donald Trump veranlassten Steuersenkungen für Reiche rückgängig machen. 

Es ist bereits das dritte billionenschwere Reformpaket, das Bidens US-Regierung vorlegt. Bereits beschlossen ist ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar, um die Konjunktur anzukurbeln. Über ein Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Billionen Dollar für den Ausbau von Straßen, Brücken, Breitband und erneuerbaren Energien wird derzeit noch diskutiert.

Bevor Biden seine Pläne im Detail dem Kongress vorstellt, wird er nach Angaben des Weißen Hauses Mitarbeiter treffen, die während der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Januar im Gebäude festsaßen. Auch das ist eine Besonderheit von Bidens Kongressrede: Dreieinhalb Monate nach der Kapitol-Erstürmung gelten (noch) striktere Sicherheitsvorkehrungen mit erhöhtem Polizeiaufkommen, “nach Bedarf” Straßensperren – und nicht zuletzt deutlich weniger Gästen. 

Quellen:  “Axios”, ABC News, mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs

Posts aus derselben Kategorie: